🔵🚀 Spannender Auftakt beim digitalpolitischen Frühstück der Bitkom-Konferenz „Transform 2025“!
🎙️ Mit Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider (Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) und Malte Spitz (Mitglied des Normenkontrollrats) standen zentrale Herausforderungen der deutschen Digitalpolitik im Mittelpunkt.
✨ Zentrale Aussagen im Überblick:
1️⃣ Digitalministerium:
• Beide Experten befürworten klar ein eigenes Digitalministerium – nicht als Selbstzweck, sondern als zwingende Voraussetzung für eine zentrale, effektive und schnelle Koordination der digitalen Transformation.
• Weniger Bürokratie, eindeutige Verantwortlichkeiten und zielgerichtete Regulierung aus einer Hand sind essenziell.
2️⃣ Verantwortung und Zielorientierung:
• ⚖️ Prof. Specht-Riemenschneider kritisiert die aktuelle Rechtsunsicherheit durch fragmentierte Regulierung und fordert klare Verantwortlichkeiten, um Digitalprojekte erfolgreich umzusetzen.
• 📌 Malte Spitz betont die Dringlichkeit, digitale Verwaltungsmodernisierung klar zu priorisieren – mit starker Führung und messbaren Fortschritten.
3️⃣ Strukturelle Herausforderungen:
• 🔧 Dringende Konsolidierung im nachgeordneten Bereich ist nötig, um Doppelstrukturen abzubauen und Ressourcen optimal einzusetzen.
• 🎯 Gemeinsame Empfehlung: eine zentrale IT-Beschaffung und eine starke operative Einheit („Arbeitsmuskel“), um digitale Projekte effizient umzusetzen.
4️⃣ Bund-Länder-Verhältnis:
• 🌐 Digitalisierungserfolge brauchen eine grundlegende Neuordnung des Föderalismus, mit effizienter Koordination zwischen Bund und Ländern.
5️⃣ Europäische Dimension:
• 🇪🇺 Ein Digitalministerium könnte Deutschlands Interessen auf europäischer Ebene deutlich stärker vertreten und wichtige regulatorische Initiativen (z.B. AI Act, DSA) effektiver mitgestalten.
💡 Abschließender Wunsch: Ein zukünftiges Digitalministerium sollte von einer visionären, durchsetzungsstarken Persönlichkeit geführt werden, die Freude am konstruktiven Streit hat und klare Ziele verfolgt!
Sehe ich auch alles so:-)! Auf geht’s, Digitalpolitik!
#Transform2025 #Digitalpolitik #bitkom
Dieser Beitrag ist am 19. März 2025 auch auf LinkedIn erschienen.