Ein wichtiger und inspirierender Tag für die Modernisierung Deutschlands heute im Schloss Bellevue. 🏛️
Ich habe heute virtuell an der Vorstellung des Abschlussberichts der “Initiative für einen handlungsfähigen Staat” teilgenommen, die von Julia Jaekel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle ins Leben gerufen wurde.
Die zentrale Botschaft, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede eindrücklich bekräftigt: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie erodiert, wenn der Staat als überfordert, langsam und bürokratisch wahrgenommen wird. 📉
Der Abschlussbericht legt eine umfassende Analyse und 35 konkrete Empfehlungen vor, um unser Land wieder schneller, bürgernäher und effizienter zu machen. Die zentralen Säulen des Plans sind:
📄 Gesetzgebung und Verwaltung neu denken: Weg von einer Kultur des Misstrauens hin zu einem “Vertrauensvorschuss”. Das bedeutet einfachere, praxisnähere Gesetze und spürbar weniger bürokratische Hürden im Alltag.
💻 Digitalisierung als Hebel: Der neue Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Fabian von der Widen, ist selbst ein Ergebnis der Initiative. Es sollen schnell bürgernahe, bundesweit einheitliche digitale Lösungen geschaffen werden (z.B. für die Kfz-Anmeldung), um zu zeigen: Es geht voran.
🏛️ Föderalismus entwirren: Die komplizierten Verflechtungen und unklaren Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen klarer geordnet werden, um Reibungsverluste zu minimieren und die Handlungsfähigkeit vor Ort zu stärken.
💡 Eine neue Kultur des Mutes: Es braucht eine Abkehr von der reinen “Fehlervermeidungskultur” hin zu einer mutigen “Lernkultur”. Das bedeutet, Verantwortung zu delegieren und als Gesellschaft zu akzeptieren, dass Fortschritt auch das Eingehen von Risiken erfordert.
In der anschließenden Diskussion 🎤 wurde klar, dass die Umsetzung die eigentliche Herausforderung ist. Bundespräsident Steinmeier nannte es eine “Staffelübergabe” an die Politik. Während Minister Karsten Wildberger mit einem zuversichtlichen “Wir machen” den Umsetzungswillen der Regierung betonte, mahnte Ministerpräsident Kretschmann realistisch an, dass dafür die richtigen “Umsetzungsformate” und breite gesellschaftliche Debatten nötig seien.
Der heutige Tag hat gezeigt: Die Probleme sind erkannt, der politische Wille ist formuliert und ein konkreter Plan liegt vor. Jetzt muss die Umsetzung mit aller Kraft und Hartnäckigkeit erfolgen. Ich hoffe sehr, dass diese wertvollen Impulse als Startschuss für eine echte, nachhaltige Modernisierung unseres Landes dienen. 🚀💪
Ich zumindest habe Hoffnung, dass die Ergebnisse Einfluss haben. Ich werde in meinem Umfeld alles tun, um dies zu unterstützen, und mich auch selbst offen für die notwendigen Veränderungen und andere&bessere Zusammenarbeit einzusetzen.
Link zur Studie (dort als PDF verfügbar): https://lnkd.in/dtQ3Nxun
Dieser Beitrag ist am 14. Juli 2025 auch auf LinkedIn erschienen.